Ausgewählte Rechtsprechung im Arbeitsrecht
Erfassung der Arbeitszeit:
In Deutschland besteht die Pflicht, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu erfassen: Beginn und Ende sowie Lage der Pausen müssen festgehalten werden. Diese Erkenntnis hat sich nach den Entscheidungen von Europäischem Gerichtshof (v. 14.5.2019, C-55/18) und Bundesarbeitsgericht (v. 13.9.2022, 1 ABR 21/22) herumgesprochen.
Hier könntest du dich kurz vorstellen und erklären, was du tust. Was macht dich besonders, und wie kannst du deinen Kunden helfen? Das muss gar nicht lang sein. Eigentlich ist es sogar eine gute Idee, den Text möglichst kurz zu halten, weil die meisten Leute nicht viel auf Bildschirmen lesen möchten.
Ausgewählte Rechtsprechung im Verkehrsrecht
HUK-Coburg verklagt Kfz-Gutachter - Sind Sie auch betroffen? So wehren Sie sich gegen die Klagen
Achtung Kfz-Gutachter: Droht Ihnen eine Klage durch die HUK-Coburg? Immer mehr Sachverständige erhalten plötzlich Klagen oder Streitverkündungen durch die HUK. Sind Sie auch betroffen? Erfahren Sie, was hinter dieser Strategie steckt und wie Sie sich als Gutachter rechtlich wehren können.
Warum Kürzungen der Gutachter-Rechnungen durch Versicherungen oft unrechtmäßig sind
Immer häufiger kürzen Versicherungen die Rechnungen von KFZ-Sachverständigen – mit teils fragwürdigen Argumenten. Besonders Versicherer wie die HUK-Coburg und die Allianz fallen dabei auf. Doch sind diese Kürzungen überhaupt rechtens?
Ausgewählte Rechtsprechung im Recht der Künstlichen Intelligenz
1 ABR 7/15
Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
M 3 E 24.1136
VG München
Einstweiliger Rechtsschutz, Anscheinsbeweis, Zulassung zum Eignungsverfahren im Masterstudium, KI-Einsatz beim Verfassen des vorzulegenden Essays
310 O 227/23
Landgericht Hamburg
Der Beklagte ist ein Verein, der mit Gründungsversammlung vom 07.07.2021 gegründet wurde (Protokoll in Anlage B7, Satzung in Anlage B1). Die konkrete Zweckrichtung der Tätigkeit des Beklagten steht zwischen den Parteien in Streit.
310 O 227/23
Landgericht Hamburg
Kein Unterlassungsanspruch eines Lichtbildners gegen Verein, der Link zu Lichtbild nebst Beschreibung des Bildes als Teil eines Datensatzes öffentlich zum Training von KI zur Verfügung stellt (Bild-Text-Paar).
24 BVGa 1/24
Arbeitsgericht Hamburg
Einstweiliger Rechtsschutz - Mitbestimmung Betriebsrat - Einsatz von ChatGPT und anderen Systemen der Künstlichen Intelligenz
6 U 65/22
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Kenntnis rechtswidrig geposteter Inhalte verpflichtet Plattformbetreiber zur Löschung sinn- und kerngleicher Posts
I ZR 56/19
Bundesgerichtshof
Verwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III
I ZR 56/19
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie und der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Ausschluss einer Duldung einer Nutzung einer jüngeren Marke durch Verhalten ohne Einschaltung von Behörden oder Gerichten; Ausschluss durch Abmahnung; Bedeutung des Duldungszeitraums; Verwirkung der Duldung - HEITEC II